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Ihr Dachtet Ttip Wäre Ein Dicker Hund? Wartet, Bis Ihr Tisa Kennenlernt!


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Сообщений в теме: 4

#1 AGENT

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Отправлено 29 January 2016 - 00:27

Was ist TISA?

 


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#2 AGENT

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Отправлено 29 January 2016 - 14:43

Gabriel & TTIP

 

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Naiv vor Ort: Zu Gast im "TTIP-Leseraum" von Sigmar Gabrie

 


Сообщение отредактировал AGENT: 29 January 2016 - 14:45

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#3 AGENT

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Отправлено 29 January 2016 - 15:05

307247945.jpgTotale Transparenz: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nun „mit einem Auge“ sehen
 
12:00 29.01.2016
Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen speziellen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnet, wo Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, die geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Kommt nun die Wahrheit über das Abkommen ans Licht? Wohl kaum. Denn es gibt eine ganze Reihe von Beschränkungen.

 

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Wie aus dem „Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum“ bekannt wurde, dürfen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab dem 1. Februar die „Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ besuchen.

 

Dazu jedoch muss man erst einen Rechner reservieren. Insgesamt stehen acht Computer zur Verfügung, an denen die Verhandlungsdokumente eingesehen werden dürfen. Und mit „einsehen“ ist auch tatsächlich nur einsehen gemeint.

 

„Die Offenlegung der Dokumente oder von Ausschnitten hieraus gegenüber nicht-zugangsberechtigten Personen ist streng untersagt und kann disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach den geltenden Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen nach sich ziehen“, geht aus dem Merkblatt hervor.

 

Alle möglichen elektronischen Geräte sind in dem Leseraum verboten, darunter natürlich auch Mobiltelefone und Kameras. Eigentlich darf man nicht einmal die eigene Tasche mit einem Notizblock reinbringen. Stift und Papier werden jedoch angeboten. Diese dürfen aber nur besonders akkurat genutzt werden:

 

„Über den Inhalt der eingesehenen Dokumente können handschriftliche Notizen, aber keine Abschriften gefertigt werden.“

 

Und damit nun wirklich nichts schiefgeht, gibt es im Leseraum auch eine Aufsichtsperson. Viel wird man aber wahrscheinlich sowieso nicht notieren können, denn der Zugang zu den TTIP-Dokumenten ist auf nur zwei Stunden begrenzt.

 

 

 

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Jung & Naiv
Fernsehsendung · 180.769 „Gefällt mir“-Angaben
 · 22 Std. · 

 

"Transparenz" bei ‪#‎TTIP‬:
Wie Bundestagsabgeordnete einen Leseplatz in Sigmar Gabriels TTIP-Leseraum "buchen" können. Wenn gegen die Regeln verstoßen wird, wenn Dinge geleaked werden, kann die amerikanische Seite veranlassen den Raum wieder zu schließen.


Сообщение отредактировал AGENT: 29 January 2016 - 15:06

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#4 AGENT

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Отправлено 02 February 2016 - 13:27

SOVIEL ZUM THEMA TRANSPARENZ BEI "TTIP"

 

Heute morgen bin ich zum ‪#‎TTIP‬ ‪#‎Leseraum‬ ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren.

 

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Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden.

 

Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.

 

Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen #TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden.

 

Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt.

 

Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen.

 

Klaus Ernst


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#5 AGENT

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Отправлено 11 February 2016 - 14:07

Reden über TTIP verboten
Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört.
Von Robert Pausch
 

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

 

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen "spezifisch örtlichen Bezug" aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten "symbolische Entschließungen" wie auch "bloße Befassungen" der Kommunalvertretungen mit sogenannten "allgemeinpolitischen Angelegenheiten" einen Verstoß gegen geltendes Recht.

 
 

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche "Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten", heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die "Befassung als solche" der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

 

Grundlage des Gutachtens ist der sogenannte Rastede-Beschluss von 1988. Das Bundesverfassungsgericht hatte die "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" hierin definiert als "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben".

 

113 Gemeinden diskutieren bereits
 

Zwar ist bislang nicht bekannt, in wessen Auftrag das Gutachten erstellt wurde, doch heißt es dort eingangs, dass "in den vergangenen Wochen wiederholt die Frage gestellt worden (sei), welche Kompetenzen die Kommunalvertretungen im Hinblick auf das  geplante internationale Freihandelsabkommen haben".

 

Denn in den Kommunen wächst das Unbehagen: In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

 

Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als "skandalös".

 

Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.

 

An der tatsächlichen Durchsetzbarkeit hat Bär indes seine Zweifel. So sei es wohl juristisch nur schwer möglich und politisch kaum durchsetzbar, die Kommunalvertreter für ihr vermeintlich illegales Verhalten juristisch zu sanktionieren.


Сообщение отредактировал AGENT: 11 February 2016 - 14:08

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